FS Info-Sitzung am 28.07.2021 18:00

Gehört zum späteren TOP - eine offene Fragestunde über mögliche Folgen der beschriebenen Anfrage und über Verfasste Studierendenschaften im Allgemeinen.

NICHT Teil der Sitzung!

GEPLANTER SITZUNGSBEGINN 18:30 UHR, je nach Länge der Fragestunde.

Festlegung der Sitzungssprache, Genehmigung der Tagesordnung.

Determination of meeting language, Approval of agenda

Bericht über den letzten oder die Tagesordnung des kommenden FSRs.

Report about the prior student council meeting and/or agenda of the upcoming meeting.

Wie einige von euch sicher schon erfahren haben, werden wir ab Oktober diesen jahres auch Studis in Heilbronn vertreten. Nachdem ich mich einige Zeit mit dem Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg (wo Heilbronn ist) beschaftigt habe fiel mir auf, dass das LHG der Meinung ist dass es für die TUM (staatl. Hochschule eines anderen Bundeslands mit Außenstelle in BW) gilt - und dass das BayHSchG dem nicht widerspricht.
 
Das würde natürlich in vielen Bereichen für Neuerungen sorgen, allerdings auch in der vielen von uns wichtigen Frage der verfassten Studierendenschaften: In Baden-Württemberg gibt es die, und nach allem wie ich die Gesetze lese gilt es somit auch für die TUM (womöglich nicht nur Informatik!).
 
Ob wir das mögen oder nicht, hat die Frage ob das so ist oder nicht Relevanz für die Tragweite und das Verfahren der Beschlüsse auf FSInfo-Sitzungen, daher bedarf es meiner Meinung nach einer Klärung. Da diese Klärung in Form eines Rechtsgutachtens teuer ist, schlage ich Folgendes vor:
 
Ich möchte, sofern die FSInfo nichts dagegen hat, bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg anfragen, welche Schritte erforderlich wären damit wir als Studentische Vertretung der Informatikstudierenden in Heilbronn Kosten abrechnen können. Dies hat den immensen Vorteil, dass die Prüfung für uns a) kostenlos, b) rechtssicher und c) vermutlich recht schnell ist - denn ich denke man hat dort ein großes Interesse daran diesen Sachverhalt nicht schweben zu lassen.
 
Das Ganze haben wir in unserer Sprecher/FKR-Runde schon besprochen, aufgrund der potenziell großen Auswirkungen möchte ich dies aber gerne vorher abgestimmt haben.
 
Weil ich nicht weiß, welche Relevanz diese Abstimmung noch haben könnte, würde ich diese Entscheidung gerne unter BHG-Gewählten fällen. Es dürfen sich natürlich trotzdem alle an der Diskussion beteiligen!
 
Über alles Weitere können wir gerne auf der FSInfo diskutieren, zu Fragen im Vorhinein stehe ich gerne zur Verfügung (bspw. Auszüge der Gesetzestexte oder so)